§ 1 Allgemeines
(1) Die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn GmbH betreiben einen Webshop zum Verkauf von Online-Tickets. Die Bayerische Oberlandbahn GmbH und die Bayerische Regiobahn GmbH werden im Folgenden als „BRB“ bezeichnet.
(2) Über den Webshop können Fahrkarten nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen erworben werden („Onlinebestellung“ oder „Online-Ticket“). Die BRB selbst vermittelt über den Webshop nur den Erwerb einzelner Tickets und die Beförderungsleistungen der jeweiligen verkehrsführenden Unternehmen („Anbieter“) und nimmt die Abwicklung der Onlinebestellung vor.
Darüber hinaus sind über den Webshop der BRB Informationen zu Strecken, Verkehrsbereichen und Tarifen sowie Informationsangebote erhältlich („Fahrplanauskunft“). Änderungen der veröffentlichten Fahrzeiten, Termine, Fahrstrecken und Fahrpreise, insbesondere zur Umsetzung von Entscheidungen der Genehmigungsbehörden, bleiben vorbehalten.
(3) Erwirbt der Kunde über den Webshop eine Fahrkarte, wird ihm diese als PDF-Datei zum Ausdrucken am eigenen Drucker zur Verfügung gestellt.
(4) Der Webshop der BRB wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch das erforderliche Herunterladen des Online-Tickets entstehen. Die Kosten können abhängig vom Mobilfunkanbieter bzw. Internetprovider variieren. Die Höhe der Verbindungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bzw. Internetprovider. Für die Nutzung des Webshops, insbesondere für die Bereitstellung des Angebots und die Vermittlung von Online-Tickets sowie die Bereitstellung von Fahrinformationen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRB (AGB). Für die Erbringung der Beförderungsleistungen gelten die jeweiligen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der jeweiligen Verkehrsverbünde bzw. Anbieter von Verkehrsleistungen.
§ 2 Nutzung des Webshop der BRB
(1) Der Webshop der BRB kann über das Internet genutzt werden. Der Webshop kann mit und ohne Registrierung genutzt werden. Mit der Registrierung im Webshop schließt der Kunde einen Nutzungsvertrag über die Nutzung des Webshops der BRB, insbesondere in Bezug auf den Ticketkauf gemäß § 1, ab. Grundsätzlich ist jede natürliche Person zum Vertragsabschluss berechtigt. Personen unter 18 Jahren sind nicht zum Vertragsabschluss berechtigt.
(2) Mit der Akzeptanz der AGB gewährt die BRB dem Kunden die einfache Lizenz zur Verwendung der Software zur zweckgebundenen Nutzung der darin enthaltenen Funktionen. Jede sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung des Webshops der BRB ist nicht gestattet. Insoweit ist der Kunde auch nicht berechtigt, das ihm am Webshop eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen. Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Inhalte des Webshops zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu nutzen. Auch die Verwendung automatisierter Systeme oder automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten des Webshops ist untersagt. Die Ermittlung und Offenlegung des Quellcodes des Webshops ist untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die sich störend auf die Funktionen des Webshops auswirken können. Im Falle eines Verstoßes gegen den vereinbarten Nutzungsumfang steht der Kunde für den daraus resultierenden Schaden ein. Erfasst von diesem Anspruch wird auch ein möglicher Folgeschaden bei Dritten. Die BRB behält sich zudem vor, dem Kunden im Falle eines Verstoßes gegen den vereinbarten Nutzungsumfang den Zugang zu ihrer Nutzung jederzeit zu sperren, den Zugang des Kunden zu löschen und ihn von der weiteren Nutzung auszuschließen.
(3) Durch die BRB wird keinerlei Gewährleistung bezüglich der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit des Services des Webshops, insbesondere für Informationsangebote wie Fahrplanauskünfte oder den Kauf von Online-Produkten, übernommen.
§ 3 Registrierung und Abschluss des Nutzungsvertrages
(1) Um Zugang zum Angebot „Online-Tickets“ zu erhalten und diese erwerben zu können, muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe nachfolgender Punkte registrieren:
Zudem ist ein Kauf ohne Registrierung möglich. Hierzu müssen folgenden Punkte angegeben werden:
(2) Der Vertragsabschluss und die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache.
(3) Die Registrierung und Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzvereinbarung der BRB stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Online-Produkten (im folgenden Nutzungsvertrag) dar. Mit der Bestätigung der Registrierung kommt zwischen der BRB und dem Nutzer der Nutzungsvertrag über die Nutzung des Angebots über Online-Tickets sowie zum Erwerb von Online-Tickets nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzvereinbarung der BRB sowie der Beförderungsbedingungen und der Tarifbestimmungen der Anbieter gemäß § 1 in der jeweils gültigen Fassung zustande. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung für die Nutzung des Angebots besteht nicht.
(4) Beim Ticketkauf ohne Registrierung kommt zwischen der BRB und dem Nutzer der Nutzungsvertrag über die Nutzung des Angebots über Online-Tickets sowie zum Erwerb von Online-Tickets durch das Akzeptieren der Datenschutzbestimmungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der zahlungspflichtigen Bestellung zustande.
§ 4 Ticket-Angebot
(1) Online-Tickets können aus dem verfügbaren Ticket-Angebot erworben werden. Das Ticketangebot kann jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden. Ein Anspruch zur Ausgabe von Fahrkarten als Online-Ticket besteht nicht. Die BRB kann nicht garantieren, dass die internetbasierten Verkaufsdienste über den Webshop ununterbrochen zur Verfügung stehen.
(2) Der Kauf von Tickets ist für den sofortigen Fahrtantritt und für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) möglich. Das Ticket gilt für den auf dem Online-Ticket angegebenen Zeitraum.
(3) Der Webshop ermöglicht es dem Kunden, nach erfolgter Registrierung bargeldlos Online-Tickets zu erwerben. Das bestellte Online-Ticket steht unverzüglich nach dem Kauf unter „Meine Bestelllungen“ zum Download als PDF-Datei zur Verfügung. Zusätzlich wird eine Bestätigungsmail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mailadresse verschickt.
Beim Ticketkauf ohne Registrierung wird das Online-Ticket an die beim Kaufvorgang hinterlegte E-Mailadresse verschickt.
§ 5 Zustandekommen des Kaufvertrages und Ausgabe von Fahrkarten / Fahrtberechtigung
(1) Mit Absenden einer Bestellung des gewünschten Online-Tickets über den Webshop der BRB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der BRB über eine Fahrkarte ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt beim Online-Ticket durch Bereitstellung des Online-Tickets im Webshop Account des Kunden bzw. Ticketkauf ohne Registrierung durch Zusendung des Tickets per E-Mail. Im Falle der Zahlung mittels eines Postpaid-Verfahrens (z.B. Kreditkartenverfahren) erfolgt der Vertragsabschluss vorbehaltlich einer Bonitäts- und Datenprüfung.
(2) Der Vertragsabschluss über die Beförderungsleistung kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Anbieter für den jeweiligen Beförderungsprozess ist, je nach Angabe im Buchungsprozess, der dort benannte Anbieter. Anbieter sind die Inhaber der jeweiligen Linien-Konzessionen.
(3) Die BRB weist darauf hin, dass die Übertragung der Fahrkarte durch den Mobilfunkanbieter bzw. Internetprovider des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Darüber hinaus werden Transaktionen, die durch Fehler in der Soft- oder Hardware des Kunden scheitern, voll berechnet, wenn der Datentransfer auf der Serverseite vollständig und erfolgreich abgelaufen ist. Der Kunde muss die Fahrkarte vor Fahrtantritt erwerben und sich aus vorgenannten Gründen vom Erhalt der gültigen und korrekten Fahrkarte überzeugen. Gemäß den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Anbieters wird in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben.
(4) Die verschiedenen Buchungsdaten sind in einem Barcode verschlüsselt und über den Webshop der BRB auf dem Online-Ticket enthalten. Die Fahrkarte muss zu Kontrollzwecken vorgezeigt werden können. Insoweit ist der Kunde für das Vorzeigen der Fahrkarte zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch. Kann der Nachweis der Fahrkarte bei einer Kontrolle nicht erbracht werden wird dies als Fahrt ohne gültige Fahrkarte geahndet Für die Fälle der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Übertragung der Fahrkarte ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig eine gültige Fahrkarte zu erwerben.
(5) Das Prüfpersonal kann die Aushändigung des Online-Tickets zu Prüfzwecken in Anwesenheit des Kunden verlangen. Bei der Kontrolle kann die ID-Karten-Nummer und der Barcode in ein Kontrollgerät eingelesen werden, welches den Barcode entschlüsselt. Die Fahrtberechtigung gilt entsprechend den AGB, Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen nach Fahrkartenart für die Fahrt sowie nur für die dort bezeichnete Person und deren Begleiter.
(6) Die Anzahl der zulässigen Begleiter richtet sich nach der Art des Tickets. Das Online-Ticket ist als persönliche Fahrkarte nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass (ID-Karte) des Inhabers des Online-Tickets. Reisender und ID-Karten-Inhaber müssen identisch sein. Fahrkarten für mehrere Personen (Mehrpersonenfahrkarten) können über den Webshop erworben werden, soweit der Inhaber des Online-Tickets als Fahrkartenerwerber die Fahrkarte für sich selbst und andere erwirbt. Der Inhaber des Online-Tickets muss sich als Fahrkartenerwerber mit einer ID-Karte ausweisen können.
(7) Im Falle des Missbrauchs (z.B. unerlaubte Mehrfachnutzung eines Online-Tickets) liegt eine Reise ohne gültige Fahrkarte vor. In diesem Fall wird dem Reisenden der erhöhte Fahrpreis nach § 9 EVO bzw. § 12 EVO berechnet und er wird für das Online-Ticket-Verfahren gesperrt werden. Darüber hinaus wird Missbrauch zur Strafanzeige gebracht.
§ 6 Geltende Bestimmungen
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Tarifbestimmungen, die Beförderungsbedingungen sowie die Datenschutzvereinbarung der BRB in der jeweils gültigen Fassung.
§ 7 Zahlungsweisen und Abrechnung
(1) Die Zahlung von Entgelten kann, sofern die Bezahlmöglichkeit in der Menüauswahl angezeigt wird und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind, durch Abrechnung über Kreditkarte oder Zahlung über PayPal erfolgen. Andere Bezahlverfahren sind ausgeschlossen. Sofern der Kunde im Rahmen des Registrierungsverfahrens eine Zahlung vornimmt, ist für den Fall einer durchgeführten Bonitätsprüfung zusätzlich erforderlich, dass das Ergebnis der Bonitätsprüfung positiv ist. Die BRB behält sich bei jeder Buchung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
(2) Für die Hinterlegung der Art des Bezahlverfahrens PayPal oder Kreditkarte ist eine Registrierung nach § 3 sowie die Angabe von persönlichen Daten und Angaben zum Bezahlmedium erforderlich. Die Kontodaten können jederzeit vom Kunden eingesehen und geändert werden.
Wird der Webhop ohne Registrierung genutzt, sind die Bezahlverfahren bei jedem Kaufvorgang neu einzutragen.
(3) Die Rechnung wird registrierten Kunden des Webshops der BRB elektronisch auf der Internetseite https://www.brb.de/de/tickets nur vom Kunden einsehbar und abrufbar zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat die Rechnung mit der Umsatzübersicht sorgfältig zu prüfen und eventuelle Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt beziehungsweise nach elektronischer Bereitstellung unter info@brb.de vorzubringen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt und angenommen. Der Kunde wird in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Bei Ticketkauf ohne Registrierung wird das Ticket ausschließlich per E-Mail zugeschickt.
(4) Treten beim Ticketkauf über den Webshop der BRB Fehler bei der Abbuchung auf, weil z.B. ein falscher Betrag abgebucht wurde oder ein Betrag abgebucht wurde für den der Kunde kein oder kein adäquates Ticket erhalten hat, so hat er dies gegenüber der BRB geltend zu machen. Soweit der Anspruch berechtigt ist, wird dem Kunden der unberechtigt eingezogene Betrag erstattet.
§ 8 Zahlung per PayPal
(1) Sofern die Bezahlung eines Online-Tickets über den Anbieter von PayPal erfolgt, wird der Kunde bei der Auswahl dieser Bezahloption an den Anbieter von PayPal weitergeleitet und registriert sich mit seinen Anmeldedaten. Anschließend bestätigt der Kunde bei PayPal seine Zahlung. Die Buchung wird Ihnen von der BRB bestätigt. In diesem Fall werden die jeweiligen Beträge über das PayPal-Konto des Kunden abgebucht.
§ 9 Zahlung per Kreditkarte
(1) Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Online-Tickets über das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Andere Kreditkarten werden derzeit nicht akzeptiert. Nach Abschluss des Bestellvorgangs werden die Zahlungsdaten des Kunden erfasst, nämlich
(2) Eine dauerhafte Speicherung der Zahlungsdaten im System des Webshops der BRB erfolgt nicht. Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an das kartenausgebende Institut übermittelt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Das System des Finanzunternehmens überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis. Sofern der Kunde für diese Weitergabe der Daten nicht seine Einwilligung erklärt, steht ihm die Zahlung über das Kreditkartenverfahren nicht zur Verfügung. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung. Der Zeitpunkt der Abbuchung von dem Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.
(3) Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, so ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets, das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt sowie die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Kunde hat den Verlust, Diebstahl oder anderen Missbrauch bezüglich seiner Kreditkarte der BRB und dem Finanzunternehmen unverzüglich elektronisch oder telefonisch mitzuteilen und das Zahlverfahren zu ändern. Die eingereichten Forderungen, welche aus den Online-Ticketbestellungen resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Webshop einsehen und abrufen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht.
§ 10 Erstattung
Eine Stornierung der Bestellung, eine Erstattung sowie der Umtausch eines Online-Tickets ist nur im Rahmen der Beförderungsbedingungen und der Tarifbestimmungen der Anbieter gemäß § 1 in der jeweils gültigen Fassung möglich.
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
Zum Datenschutz wird auf die gesonderten Datenschutzhinweise verwiesen.
§ 12 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Durch die Onlinebestellung erklärt der Kunde, dass er volljährig ist und die Voraussetzungen des § 3 erfüllt sind. Zudem sichert der Kunde zu, dass alle Informationen, die von ihm im Zusammenhang mit der Bestellung angegeben werden, richtig und vollständig sind. Für vorsätzliche oder fahrlässige falsche Angaben im vorgenannten Sinne haftet der Kunde gegenüber der BRB und den jeweiligen Anbietern für den entstandenen Schaden. Kunden, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder Missbrauch nach den Bestimmungen dieser AGB betreiben, werden von diesem Bestellsystem dauerhaft ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrages zum Webshop der BRB berechtigt, die internetbasierten Verkaufsdienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
(3) Jeder registrierte Kunde erhält einen mit Passwort geschützten Internet-Zugang zu seinem Kundenkonto unter www.brb.de. Dort kann er seine aktuell gespeicherten persönlichen Daten sowie die Zahlungsdaten einsehen und ändern. Die Zugangsdaten für den Internet- Zugang sind identisch mit seinen Registrierungs- und Anmeldedaten für die Nutzung der App.
(4) Die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden sowie das vom Kunden gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf den Webshop. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung für den Webshop der BRB angegebenen persönlichen und vertragsrelevanten Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlverfahren und E-Mail-Adresse) bei Veränderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich zu aktualisieren. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die BRB berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
(6) Der Kunde ist ebenso verpflichtet, der BRB Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des für das Online-Ticket benutzten Endgerätes unverzüglich mitzuteilen und seinen Zugang zum Webshop unter info@brb.de oder durch Anruf beim Servicetelefon der BRB vorübergehend zu deaktivieren. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Jeder erfolgte Kauf beziehungsweise jede Inanspruchnahme von Leistungen, die auf den vom Kunden registrierten Account erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst. Mehraufwendungen, die der BRB dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Meldepflichten nicht nachkommt, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 13 Löschung der Kundendaten bei Nichtnutzung
Die BRB ist berechtigt, den Account des Kunden und alle dazugehörigen Daten nach einem Zeitraum von 12 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder Nutzung der Dienste) ohne Rückfrage zu löschen.
§ 14 Ende der Nutzungsmöglichkeit / Kündigung
(1) Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst „Online-Ticket“ jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Abmeldung von den Diensten oder in Textform an info@brb.de. Bis zur endgültigen Abwicklung der Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden bleiben von der Kündigung unbenommen.
(2) Die BRB kann den Vertrag jederzeit schriftlich an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Die BRB behält sich vor, den Zugang zur Nutzung des Softwareprogramms jederzeit zu sperren oder zu löschen und den Kunden von der weiteren Nutzung auszuschließen, wenn durch ein Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Dies gilt auch, wenn im Zusammenhang mit der Nutzung des Softwareprogramms gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere anwendbare Vertragsbedingungen verletzt oder ein anderer wichtiger Grund gegeben ist.
(3) Bei Beendigung des Nutzungsvertrages werden mit Ausnahme der Rechnungen alle Stamm- und Nutzungsdaten nach Eingang der Kündigung beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse innerhalb eines Monats gelöscht.
§ 15 Haftung der am Verkauf von Online-Produkten beteiligten BRB und deren Dienstleister
(1) Die BRB haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die BRB auch für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen der BRB oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen. Zur Nutzung der Leistungen des Softwareprogramms ist es erforderlich, technische Systeme und Dienstleistungen Dritter einzusetzen. Die BRB, die Anbieter und ihre Dienstleister übernehmen für Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter weder eine Gewährleistung noch eine Haftung. Die BRB übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Kunden, die durch das Nutzen des Softwareprogramms der BRB ausgelöst werden könnten, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln ihrer Mitarbeiter/innen oder von Mitarbeitern der als Dienstleister von der BRB beauftragten Unternehmen verursacht wurden. Die BRB haftet nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können.
(2) Die BRB verweist auf der Internetseite mittels Links auf andere Webseiten sowie Dokumente wie z.B. Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen, Fahrpläne und Preislisten der Anbieter, auf deren Inhalt und Gestaltung die BRB keinen Einfluss hat. Die BRB übernimmt für Form und Inhalt dieser Webseiten bzw. Dokumente keine Haftung und Verantwortung. Die BRB macht sich ihre Inhalte auch nicht zu Eigen. Wenn die BRB feststellt, dass die Inhalte der Websites bzw. Dokumente gegen rechtliche Vorschriften verstößt, wird sie den oder die Links unverzüglich löschen.
(3) Die Inhalte des Softwareprogramms werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die BRB übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte.
(4) Die BRB wird sich bemühen, die Leistungen möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit aller Fahrplan-, und Buchungsleistungen über den Webshop der BRB kann aufgrund der notwendigen technischen Voraussetzungen für Internetdienste und Telekommunikation nicht gewährleistet werden. Ansprüche des Kunden wegen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Buchungen und Fahrplanauskünften aufgrund mangelnder technischer Verfügbarkeit sind ausgeschlossen. Die BRB behält sich vor, die Inhalte dieses Webshops jederzeit zu verändern oder das Angebot einzustellen.
§ 16 Änderungen
Die BRB behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Datenschutzvereinbarung oder sonstiger Dokumente, Bedingungen und Abläufe hinsichtlich des Webshops und der Bereitstellung des Angebots über Fahrplaninformationen sowie zum Erwerb von „Online-Tickets” vorzunehmen. Kunden werden erneut im Kaufprozess aufgefordert, diesen AGB und Datenschutzbestimmungen zuzustimmen.
§ 17 Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (“OS-Plattform”)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (“OS-Plattform”) geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die entsprechende Korrespondenz mit der BRB ist über die E-Mail-Adresse info@brb.de zu führen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die BRB weder bereit noch verpflichtet.
§ 18 Kontakt und Sonstiges
(1) Sollten einzelne Klauseln unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Klauseln dieser AGB. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(2) Anfragen können jederzeit über das Kontaktformular an die BRB gestellt werden.
(3) Bei Problemen wird der Kunde gebeten, sich an den Kundenservice der BRB unter der Telefonnummer 08024 997171* zu wenden.
(4) Im Verhältnis zwischen Kunde und BRB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Die gesetzlichen Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr sind von diesen Nutzungsbestimmungen unberührt.
Fassung vom 21.06.2021
*Ortstarif, Weiterleitung an unseren zentralen Kundenservice in Neubrandenburg